09.03.2009

Energiepolitik ohne Scheuklappen

EIN BEITRAG VON SILVANA KOCH-MEHRIN, STELLVERTRETENDE FRAKTIONSVORSITZENDE DER ALLIANZ DER LIBERALEN UND DEMOKRATEN FÜR EUROPA (ALDE) UND VORSITZENDE DER FDP IM EUROPAPARLAMENT

Das politische Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Umwelt spiegelt sich in Deutschland besonders eindrucksvoll in den Interessengegensätzen zwischen Wirtschaftsminister und Umweltminister wider. Es prägt aber auch viele Entscheidungen auf EU-Ebene. Gerade in den letzten zurückliegenden Jahren ist dabei innerhalb dieses Spannungsfeldes die Energiepolitik immer stärker ins Bewusstsein der Bürger und auf die Agenda der Europapolitiker gelangt.

Spätestens angesichts der Erdgaskrise zwischen Russland und der Ukraine (mit ihren Auswirkungen auf viele Länder der EU) in diesem Winter, aber auch durch die besondere Dynamik der Debatte über die CO2-Emissionen ist allen klar geworden, dass Energiepolitik grenzüberschreitende Lösungen erfordert. Um den Bürgern den Zugang zu Wärme und Strom zu vertretbaren Kosten zu sichern, müssen Europas Regierungen gemeinsam mit Europaparlament-Abgeordneten Lösungen finden. Eigentlich braucht es dabei keinen Gegensatz zwischen Wirtschafts- und Umweltpolitik zu geben.

Doch Umweltpolitik ist, besonders in Deutschland, immer noch häufig durch die Ausrichtung an Idealzielen geprägt. Sie sprechen uns auf der Gefühlsebene an, aber stehen oft ohne ausreichenden Bezug zur Gegenwart da. Die aber wird wesentlich vom Wirtschaften der einzelnen Bürger – von ihrem Konsumverhalten – und vom Wirtschaften der Unternehmer auf allen Ebenen, vom Kleinbauern bis zum Energieriesen, geprägt. Weiterentwickelt wird das Wirtschaften von beiden – Konsumenten und Unternehmern – durch Innovation. Das geschieht als Reaktion auf Krisen, in denen wir wegen Spardruck effizientere Wege suchen, aber auch durch das Streben nach Verbesserung, bis hin zum Alleinstellungsmerkmal, das besonders dem Unternehmer einen Vorsprung im Wettbewerb verschafft.

Vor diesem Hintergrund sind Vorgaben aus der (Energie)politik dann besonders sinnvoll, wenn sie den Innovationsdruck auf die Industrie erhöhen, gleichzeitig den Wettbewerb unbeschadet lassen bzw. verbessern und die Nachfrage der Bürger berücksichtigen.

Bei einem Vorgang der jüngsten Zeit war dies nicht der Fall: dem künftigen Verkaufsstopp für Glühbirnen in der Europäischen Union. Er wurde europaweit verordnet – gegen den Willen eines Großteils der Bürger und zugunsten einer Technologie, die in vieler Hinsicht noch nicht ausgereift erscheint: Die Energiesparlampe muss wegen des in ihr enthaltenen Quecksilbers als Sondermüll entsorgt werden, ihre Leuchtwirkung wird allgemein als kälter (und langsamer) wahrgenommen und auch an ihrem Design finden viele Konsumenten noch keinen Gefallen. Nimmt man dann noch als wichtigstes Marktinstrument den Preis hinzu, wird es vollends klar, warum sich die Energiesparlampe trotz ihrer langfristig wirksamen Einsparpotenziale auf dem Markt noch nicht „aus eigener Kraft“ durchsetzen konnte.

Bei allen Unterschieden zeigt dieser Seitenblick auf die Glühbirne, was uns leiten sollte, wenn wir über die Braunkohle als Energieträger verhandeln: die Bedürfnisse der mündigen Bürger. In Energiefragen bedeutet das: Versorgungssicherheit zu vertretbaren Preisen. Und größtmögliche Unabhängigkeit von Energieimporten.

Dass erneuerbare Energien langfristig dominieren werden, ergibt sich schon aus der Endlichkeit der fossilen Energien. Aber in der Gegenwart und in absehbarer Zukunft spielt die Braunkohle eine entscheidende Rolle. Und hier überzeugt die Braunkohle aus liberaler Sicht, weil sie der einzige heimische und grundlastfähige Energieträger ist, der subventionsfrei verstromt wird.

Gerade durch die aus der Politik vorgegebenen Ansprüche an die Luftreinhaltung ist bei der Braunkohle in den vergangenen zwei Jahrzehnten der Innovationsdruck gewachsen. Es ist hervorragend, dass dafür gerade in Deutschland intelligente Lösungen entwickelt werden. Das betrifft in erster Linie die optimierte Anlagentechnik, bei der der Brennstoff besser ausgenutzt und der Wirkungsgrad angehoben wird.

Doch in der Technik müssen wir weitere Antworten finden, um besonders dem CO2-Problem zu begegnen. Das bedeutet erstens: pro Kilowattstunde so wenig CO2-Ausstoß wie möglich. Das wird machbar durch moderne, effiziente Kraftwerke. Zweitens: die CO2-Emissionen pro Tonne Kohle ex post beeinflussen, also durch Carbon Capture and Storage (CCS).

Die Probleme bei CCS sind jedoch schwerwiegend: Es führt bei der Stromerzeugung zu erheblichen Verlusten im Wirkungsgrad. Bis jetzt ist auch nicht klar, mit welcher Technologie CCS am besten zu machen ist und ob sichere geologische Speicher zur Verfügung stehen.
Das sind große Herausforderungen, aber wo ist das Ingenieurpotenzial besser dazu geeignet, sie anzunehmen, als bei uns? Angesichts dieser Herausforderungen sollten allerdings in der Zwischenzeit alle anderen Kraftwerkseffizienzmöglichkeiten zur Minderung des CO2-Ausstoßes ausgeschöpft werden.

In beiden Fällen geht es nicht nur darum, die Anlagen dafür in der Europäischen Union zu entwickeln und einzusetzen, sondern sie auch zu exportieren bzw. sie mit Partnern weltweit einsetzbar zu machen. Denn nur wenn die Braunkohlenutzung auch in chinesischen Kohlekraftwerken zu für die Chinesen vernünftigen Konditionen deutlich sauberer wird, ergibt unsere Politik in Europa langfristig Sinn.

Aktueller Expertenbeitrag

von Werner Sturbeck, Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Düsseldorf

Seit Jahren erweitert Deutschland den regenerativen Anteil an der Stromerzeugung.  mehr >>

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