22.07.2011

Die Energiewende darf nicht in einer Deindustrialisierung enden

Ein Beitrag von Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, zum Braunkohlentag 2011 in Köln

Nordrhein-Westfalen begrüßt und unterstützt den Ausstieg aus der Kernenergie und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Eine energie- und umweltpolitische Strategie kann aber nur dann langfristig erfolgreich sein, wenn alle maßgeblichen gesellschaftlichen Gruppen einbezogen werden. Die Landesregierung wird bei der Energiewende in Deutschland dafür kämpfen, dass Nordrhein-Westfalen ein Industrieland ist und auch bleibt. Die Industrie braucht eine sichere und preiswerte Versorgung mit Energie, vor allem mit Strom. Wir haben dabei insbesondere die energieintensiven Betriebe und Branchen im Blick, weil sie ein zentraler Pfeiler des Industriestandorts NRW sind und einen wichtigen Beitrag für den industriellen Wandel des Landes hin zu ökologischer Erneuerung und Klimaschutz erbringen. Das gilt für Stahl, Aluminium, Chemie und viele andere Grundstoffbranchen. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen bezahlbare Strompreise und werden nicht zum industriepolitischen Geisterfahrer, indem wir die berechtigten Interessen der energieintensiven Energien außer Acht lassen. Eine Deindustrialisierung darf nicht Folge der Energiewende sein.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert eine Energiewende mit soliden Grundlagen. Ein legislatives Schnellverfahren lehnen wir ab. Wünschenswert ist eine differenzierte Diskussion über den zukünftigen Energiemix in Deutschland. Die derzeitige öffentliche Debatte wird zu emotional und zu allgemein geführt. Sie geht zu wenig ins Detail. Wer für den Atomausstieg ist, muss auch sagen, vor welchem Hintergrund dies geschehen soll. Der Landesregierung ist klar, dass die Braunkohle noch für Jahrzehnte ein wesentlicher Pfeiler der Energieversorgung sein wird. Derzeit liefert Braunkohle bundesweit jede vierte Kilowattstunde Strom.

Bei der gesetzlichen Ausgestaltung des geplanten Energieumstiegs muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung gibt es weder eine Deindustrialisierung noch einen übereilten Ausstieg aus der Kohle. Dazu ist es aber wichtig, dass die Kohle ihre technologischen Potenziale für den Klimaschutz nutzt und ausschöpft. Nach einem Ausstieg aus der Kernenergie brauchen wir effiziente Kohlekraftwerke. Um den Ausstieg aus der Kernenergie und den Umstieg auf erneuerbare Energien zu schaffen, müssen wir die Forschungsaktivitäten deutlich steigern – insbesondere bei der Speicher- und Netztechnologie.

Mit Skepsis sehen wir die Pläne der Bundesregierung, einseitig den Ausbau der Offshore-Windenergie zu fördern. Es muss ebenso der Bau und das Repowering von Windanlagen im Binnenland unterstützt werden, vor allem dort, wo der Strom auch gebraucht wird. Unser Windenergieerlass in Nordrhein-Westfalen schafft den Rahmen für einen gezielten Ausbau. Wir wollen den Anteil der Windenergie an der Stromversorgung bis 2020 auf mindestens 15 Prozent ausbauen.

Die Akzeptanz der Energieversorgung muss durch neue Dialogverfahren verbessert werden. Nur wenn es gelingt, einen konkreten Weg für den Energieumbau aufzuzeigen, kann das dringend erforderliche Bürgervertrauen geschaffen werden. Wir müssen aus Betroffenen Beteiligte machen. Das gilt auch für das Projekt der Landesregierung „Innovationsregion Rheinisches Revier“, bei dem wir das in der Region vorhandene Potenzial an Technologie, Wissenschaft, Industriestruktur und gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für den Aufbau einer neuen, nachhaltigen Wirtschaftsstruktur nutzen.

Aktueller Expertenbeitrag

von Werner Sturbeck, Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Düsseldorf

Seit Jahren erweitert Deutschland den regenerativen Anteil an der Stromerzeugung.  mehr >>

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