10.06.2010

Ohne CCS-Gesetz wird Klimaschutz schwierig und teuer

Ein Beitrag von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt-Universität zu Berlin

Die Bundesregierung konnte in der vergangenen Legislaturperiode das geplante Gesetz zu Abscheidung, Transport und Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) nicht mehr verabschieden. Fragen zur Akzeptanz möglicher Speicherprojekte sowie wasserrechtliche Besorgnisse sorgten für zeitraubende Diskussionen. Hinzu kamen irrationale Ängste einiger Bundesländer, zur „CO2-Kippe“ der Bundesrepublik zu werden. Dem gegenüber steht der formale Zwang, die 2009 verabschiedete europäische CCS-Richtlinie bis zum 25.06.2011 in nationales Recht umzusetzen, sodass das Vorhaben erneut auf der gesetzgeberischen Agenda steht.

Für den Klimaschutz ist CCS eine wichtige Option

Klimaexperten plädieren dafür, die vom Menschen verursachten Kohlendioxid-emissionen auf maximal zwei Tonnen pro Kopf und Jahr zu verringern. Dafür reichen moderate Einsparungen in der Größenordnung von 20 bis 30 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 keinesfalls aus. Für Industriestaaten werden Minderungen um 80 bis 90 Prozent bis zum Jahre 2050 diskutiert. In einem solchen Szenario ist die Nutzung fossiler Energieträger nur noch möglich, wenn das anfallende Kohlendioxid abgeschieden, sicher gelagert oder auf andere Weise genutzt werden kann. CCS ist damit existenzielle Voraussetzung für die zukünftige Erzeugung von Strom aus fossilen Energien, aber auch Industrien, in denen prozessbedingt Kohlendioxid freigesetzt wird, benötigen mittelfristig diese Technologie und die dazugehörige Infrastruktur.

Weiterentwicklung von CCS und Demonstrationsanlagenbau in Deutschland

„First Mover“ bei der CCS-Technologie in Deutschland ist die deutsche Elektrizi-tätswirtschaft. Auf der Basis verschiedener Technologien wurden erste kleine Pilotanlagen sowie regionale Speicherkonzepte entwickelt. Die EU-Kommission will die großtechnische Tauglichkeit jetzt durch die Förderung des Baus von 12 bis 15 Demonstrationsanlagen vorantreiben.

Die deutschen Braunkohleunternehmen haben Forschungsprogramme und Demonstrationsanlagenbau auf den Weg gebracht. In der Lausitz läuft die weltweit erste Oxyfuel-Anlage im Pilotmaßstab sehr erfolgreich. Die Planungen für eine große Demonstrationsanlage am Standort Jänschwalde sind weit fortgeschritten und werden von der Europäischen Union substanziell gefördert. Das Ziel lautet: CCS muss großtechnisch bis 2020 verfügbar sein, um nachhaltig in die Klimavorsorge eingebunden werden zu können.

Bedeutung des Rechtsrahmens

In Hinblick auf die weitere Entwicklung von Abscheidetechnologien, die Planungen zur Errichtung größerer Demonstrationsanlagen, auf den Aufbau eines Transportsystem sowie die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid ist ein nationales CCS-Gesetz dringend erforderlich. Ein solches Gesetz hat indirekt Auswirkungen auf den Energiemix sowie auf die Sicherheit der Stromversorgung und die Erreichung der nationalen Klimaschutzziele. Das CCS-Gesetz ist damit ein wesentlicher Bestandteil des nationalen Energiekonzepts und der nationalen Klimapolitik. Eine zügige Verabschiedung liegt zudem im Interesse der Länder, die für die Genehmigungen und den Vollzug der Bestimmungen zuständig sind. Dies gilt sowohl für die Energieländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg wie auch für die Länder mit geeigneten geologischen Potenzialen für die CO2-Einlagerung. Hierzu zählen vor allem Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen-Anhalt.

Nach den bisherigen parlamentarischen Erfahrungen sollte das nationale CCS-Gesetz sich eng an die EU-Vorgaben halten und weder dahinter zurückfallen noch darüber hinausgehen. Vorstellbar ist jedoch, dass sich die Zielsetzungen stärker auf Forschung, Pilotanlagen und Demonstrationsprojekte richten, um hinreichend Investitionssicherheit für die Zeit bis 2020 zu erreichen. Das Gesetz muss darüber hinaus sicherstellen, dass von der CCS-Technologie keine Gefährdungen ausgehen. Das gilt für Gesundheit und Eigentum der Menschen ebenso wie für die natürlichen Lebensgrundlagen von Tieren und Pflanzen.

Bedeutung einer Transport- und Speicherinfrastruktur für Kohlendioxid

Moderne und leistungsfähige Netzinfrastrukturen sind für eine funktionierende Energieversorgung von großer Bedeutung. Dies gilt entsprechend auch für den Transport und die Einlagerung von Kohlendioxid in tiefen geologischen Formationen. Der gesetzliche Rahmen muss die Bedeutung dieser neuartigen Netzinfrastruktur berücksichtigen und als Standortaufgabe definieren. Akzeptanz für neue Infrastrukturprojekte zu schaffen ist eine Aufgabe von erheblicher Komplexität. Ein solider gesetzlicher Rahmen kann dazu beitragen, Akzeptanzprobleme zu mildern.

Fazit

Abscheidung, Transport und Speicherung von Kohlendioxid sind neue Handlungs-felder für den Gesetzgeber. Wenn die Notwendigkeit einer geschlossenen und sicheren CO2-Infrastruktur bejaht wird, sind verlässliche gesetzliche Grundlagen unverzichtbar. Die Verabschiedung des CCS-Gesetzes ist eine vorrangige Aufgabe. Nur so können die geplanten Demonstrationskraftwerke errichtet und betrieben werden. Außerdem brauchen auch die anderen kohlenstoffintensiven Grundstoffindustrien, wie Stahl, Chemie und Petrochemie, Klarheit.

Aktueller Expertenbeitrag

von Werner Sturbeck, Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Düsseldorf

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