19.01.2010

Energiepolitische Herausforderungen

Ein Beitrag von Prof. Dr. Norbert Eickhof, Professor em. für Volkswirtschaftslehre an der Universität Potsdam

Der Anteil der erneuerbaren Energien (EE) am Primärenergieverbrauch (PEV) betrug in Deutschland 2009 etwa 9 %, der am der Stromverbrauch belief sich hingegen auf rund 16 %. Ersterer soll bis 2020 europaweit auf 20 %, Letzterer in Deutschland auf 30 % steigen. Das führt zu der Frage nach der Herkunft des in Gegenwart und Zukunft verbleibenden Rests, der in zehn Jahren immerhin noch 70 % beim deutschen Strom bzw. 80 % beim europäischen PEV ausmachen soll.

Die Ziele der Energiepolitik sind klar. Sie lauten seit Jahrzehnten „Versorgungssicherheit“ und „Preisgünstigkeit“. Mit der Liberalisierung der leitungsgebundenen Energieversorgung vor gut zehn Jahren kam 1998 bei der Reform des Energiewirtschaftsgesetzes noch „Umweltverträglichkeit“ hinzu, womit auch der Klimaschutz angesprochen wird. Diese drei Ziele sind gleichberechtigt, stehen allerdings in Konkurrenzbeziehungen zueinander. Eine Verbesserung bei einem der drei Ziele geht, wie die Empirie zeigt, mit einer Verschlechterung bei einem anderen einher. Das macht energiepolitische Kompromisse erforderlich. Die Verabsolutierung nur eines der drei Ziele ist dagegen politisch wie auch gesellschaftlich nicht akzeptabel. Unter diesen Aspekten sind der gegenwärtige und der zukünftige Energiemix zu beurteilen. Dabei ergeben sich verschiedene energiepolitische Herausforderungen.

Der im Jahre 2000 beschlossene und bis 2021 zu beendende „Atomausstieg“ wird jetzt zu Recht von der neuen Bundesregierung überdacht. Ständig modernisierte und sichere Kernkraftwerke stellen derzeit bei uns etwa 23 % der gesamten Strommenge her. Gegen eine Laufzeitverlängerung der bestehenden Anlagen spricht eigentlich ohnehin nichts – abgesehen von der Endlagerfrage. Kernenergie ist relativ preisgünstig und umweltfreundlich. Die Frage nach einem geeigneten Endlager kann indes nur beantwortet werden, wenn die Erkundungsarbeiten in Gorleben wieder aufgenommen werden. Das gegenwärtige Moratorium führt jedenfalls nicht zum Ziel, es sei denn, man will verhindern, dass der Brennstoffkreislauf geschlossen wird.

Der Anteil der Braunkohle an der gesamten Stromproduktion beträgt ca. 25 %, 18 % der der Steinkohle. Bereits heute wird Steinkohle zu rund 70 % importiert. Wegen geologisch immer ungünstiger werdenden Bedingungen ist deutsche Steinkohle zwei- bis dreimal so teuer wie ausländische. Am 2007 gefassten Beschluss, den seit über 50 Jahren subventionierten deutschen Steinkohlenbergbau 2018 einzustellen, ist daher festzuhalten. Etwas anderes gilt für importierte Steinkohle wie auch für Braunkohle, die durchaus wettbewerbsfähig ist und noch mehr als 200 Jahre zur Verfügung stehen wird.

Werden die Anteile der Kernenergie sowie der Stein- und Braunkohle bei der Stromproduktion berücksichtigt, erscheint der aktuelle politische Widerstand auch gegen den Bau von Kohlekraftwerken mehr als unvernünftig. Zwar ist es richtig, dass bei der Verstromung Braunkohle den größten und Steinkohle den zweitgrößten CO2-Emissionsfaktor aufweist. Das sollte jedoch die Erprobung der Technologien zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) beschleunigen und nicht politisch blockieren. Grundsätzlich ist die Speicherung von CO2 denkbar, wie beispielsweise die Jahrmillionen alten Erdgaslagerstätten beweisen. Natürlich sind die Risiken dieser neuen Speichertechnologien zu überprüfen, etwa mögliche Undichtigkeiten oder die Beeinträchtigung des Grundwassers und des Bodens. Allerdings ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass ähnliche Probleme auch bei gleichwohl weiterverfolgten neuen „grünen“ Technologien auftreten, wie beispielsweise die jüngsten Erdbeben bei der Erprobung eines Geothermie-Kraftwerks in Rheinland-Pfalz gezeigt haben.

Unabhängig vom Ergebnis dieser technischen Überprüfungen ist das Argument falsch, Kohlekraftwerke seien mit dem Ziel der Umweltverträglichkeit nicht zu vereinbaren. Wenn im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems diese Kraftwerke voll erfasst werden, was ja der Fall ist, so sind ihre Emissionen gesamtwirtschaftlich systemkonform. Der Umwelt ist es egal, ob erlaubte Emissionen von Kohlekraftwerken oder aus anderen Industrieanlagen stammen. Zu befürchten ist vielmehr, dass mit dem Kampf gegen Kern- und Kohlekraftwerke die Versorgungssicherheit und Preisgünstigkeit der Energieversorgung in Deutschland gefährdet werden.

Üblicherweise wird an dieser Stelle zunächst einmal auf die Möglichkeit des Energiesparens sowie der Steigerung der Energieeffizienz verwiesen. Beides hat in den vergangenen Jahrzehnten bei uns eine wichtige Rolle gespielt. So sank der PEV von 1998 bis 2008 um gut 3 %. Gleichzeitig stiegen die Bruttostromerzeugung sowie das reale Bruttoinlandsprodukt um etwa 15 %. Die volkswirtschaftliche (Primär-)Energieintensität hat also dank Energiesparen und Effizienzsteigerungen in der Tat abgenommen. Und es ist davon auszugehen, dass dieser Trend auch in Zukunft andauern wird.

Würden jedoch die Kern- und Kohlekraftwerke entfallen, so ist heute noch nicht sichergestellt, dass und wie die dadurch entstehende Lücke von rund zwei Dritteln der Kraftwerkskapazitäten allein durch Energiesparen, Effizienzsteigerungen sowie die geplante Zunahme des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion um ca. 15 Prozentpunkte geschlossen werden kann. Hinzu kommt, dass die im Verkehrsbereich propagierte Ausweitung der Elektromobilität in Zukunft ein noch stärkeres Wachstum der Stromnachfrage bewirken wird.

Welche Beiträge sind vom Erdöl und Erdgas zur Verwirklichung der energiepolitischen Ziele zu erwarten? Seit Jahrzehnten werden die weltweiten Reserven beim Erdöl mit jeweils ca. 40 Jahren beziffert. Neue Funde wie jüngst vor Brasilien, Westafrika und Grönland, im Golf von Mexiko, in Australien, Russland und dem Irak verschieben die zeitliche Begrenzung indes immer wieder. Wegen steigender Förder- und Verarbeitungskosten geht der Preistrend der Erdölprodukte, von kurzfristigen Marktschwankungen überlagert, jedoch eindeutig nach oben. Es ist daher richtig, wenn beispielsweise die Forschungs- und Entwicklungspolitik Anreize zur Entwicklung neuer (Elektro-)Motoren bietet. Entsprechende Subventionen, die sich positiv auf alle drei energiepolitischen Ziele auswirken, sollten jedoch zeitlich begrenzt und degressiv ausgestaltet werden.

Erdgas ist der eigentliche Gewinner der energiewirtschaftlichen Substitutionsprozesse. Sowohl auf dem Wärmemarkt als auch bei der Stromproduktion eingesetzt, ist sein Anteil am Primärenergieverbrauch in Deutschland in den letzten fünf Jahrzehnten von 0,4 % auf ca. 22 % gestiegen. Bei der Stromproduktion beträgt sein Anteil inzwischen 13 %. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren nimmt die Bedeutung der Gaskraftwerke dabei noch zu, sorgen doch gerade sie für den wegen der typischerweise schwankenden Stromeinspeisungen insbesondere der Wind- und Solarkraftwerke erforderlichen Spannungsausgleich. Es bleibt abzuwarten, ob diese Aufgabe mit dem Auf- und Ausbau sogenannter intelligenter Netze sowie Messverfahren (Smart Grids, Smart Metering), die eine bessere Abstimmung von Stromeinspeisungen, Stromtransport und Stromverbrauch ermöglichen, spürbar verringert wird. Zurzeit stockt diese Entwicklung nicht zuletzt wegen fehlender gesetzlicher Rahmenbedingungen bezüglich der Umlage der anfallenden Kosten.

Probleme bei der Gasversorgung ergeben sich zum einen auf der Beschaffungsseite. Erdgas wird in Deutschland zu 85 % importiert. Über 40 % der Importe kommen inzwischen aus Russland, das Öl und Gas zunehmend als politische Waffen einsetzt. Erforderlich erscheinen daher verschiedene Diversifizierungsstrategien. Diese sollten sich sowohl auf die Anzahl der Lieferländer als auch auf die Diversifizierung der Transitleitungen, einschließlich der Verflüssigung des Gases und des Transports auf dem Seeweg, erstrecken. Unabhängig davon bleibt zu prüfen, inwieweit eine EU-weite wie auch nationale Energie-Außenpolitik vor allem zur Versorgungssicherheit bei den Erdgasimporten beitragen kann.

Beachtlich ist die Entwicklung der erneuerbaren Energien in Deutschland, auf die ja bereits eingangs hingewiesen wurde. Kritik ruft jedoch hervor, wie diese Energien gefördert werden. Das Ziel der Preisgünstigkeit spielt offenbar keine Rolle mehr. Ein besonders deutliches Beispiel stellt die Solarenergie dar. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schreibt vor, dass für Strom aus Solaranlagen eine unbegrenzte Abnahmepflicht des jeweiligen Netzbetreibers zu einem garantierten Preis von derzeit 43 Cent pro Kilowattstunde für die nächsten 20 Jahre gilt. Auf diese Weise ergibt sich für alle bislang installierten Anlagen über den genannten Förderzeitraum ein von den Stromverbrauchern aufzubringender Betrag von nicht weniger als 30 Mrd. Euro. Dem steht ein Solaranteil von 1 % an der gesamten deutschen Stromproduktion gegenüber. Jeder Arbeitsplatz in der Solarbranche wird inzwischen mit mehr als 150.000 Euro pro Jahr subventioniert. Die garantierten Preise für Solarstrom, die das Sechs- bis Achtfache der Preise herkömmlicher Elektrizität an der Strombörse betragen, sollten daher stärker als geplant reduziert, der Förderzeitraum verkürzt werden.

Darüber hinaus wäre es bei der Förderung der EE zweckmäßig, den Netzbetreibern nicht mehr die Abnahme beliebiger Strommengen zu politisch festgelegten, typischerweise überhöhten Preisen aufzuzwingen, sondern stärker nach ökonomischen Kriterien zu verfahren. So könnte der Staat eine bestimmte Menge „grünen“ Strom ausschreiben und sodann denjenigen Stromproduzenten den Zuschlag erteilen, die den geringsten Subventionsbedarf aufweisen. Auf diese Weise würde die Belastung der Stromverbraucher reduziert, ohne dass die Umweltverträglichkeit der Stromproduktion beeinträchtigt würde.

Ohnehin ist zu berücksichtigen, dass jegliche Förderung der EE ökologisch völlig bedeutungslos ist, solange – wie bei uns – ein Emissionshandelssystem besteht. Liegt die Emissionsmenge fest, so führt die Emissionsreduktion in einem Teilbereich lediglich dazu, dass in den anderen Teilbereichen mehr emittiert wird. Dem Verlust an Preisgünstigkeit bei der Energieversorgung steht somit kein Gewinn beim Ziel der Umweltverträglichkeit gegenüber. Das EEG sollte daher am besten ersatzlos gestrichen und durch eine möglichst grundlagenforschungsnahe Förderung Erfolg versprechender „grüner“ Technologien ersetzt werden, wobei die Förderung auch hier zeitlich zu befristen und degressiv auszugestalten wäre.

Die deutsche Energiepolitik steht also vor zahlreichen Herausforderungen. Im Hinblick auf fast jeden Energieträger sind Reformen erforderlich, ohne die die drei energiepolitischen Ziele nicht verwirklicht werden können.

Aktueller Expertenbeitrag

von Werner Sturbeck, Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Düsseldorf

Seit Jahren erweitert Deutschland den regenerativen Anteil an der Stromerzeugung.  mehr >>

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